Kreislaufwirtschaft braucht entfesselten Wettbewerb

Die mediale Berichterstattung der vergangenen Wochen hat kein schönes Bild zur österreichischen Kreislaufwirtschaft gezeichnet. Vom Müllkartell ist da die Rede, dessen Mitspieler sich mit unlauteren Mitteln über viele Jahre hinweg bereichert haben sollen. Die Ermittlungen laufen noch, angeblich sind nun die ersten und letzten Kronzeugen zur Kasse gebeten worden, für die übrigen Kartellteilnehmer kann es also noch richtig teuer werden.

Seit der Marktöffnung 2015 darf Reclay – neben Deutschland, Frankreich, Spanien, Finnland und der Slowakei – auch in Österreich ein Verpackungsrücknahmesystem betreiben. Rund 2 Jahre nach der Marktöffnung verhängte die europäische Kommission eine Geldbuße gegen die ARA – Altstoff Recycling Austria wegen Behinderung des Wettbewerbs und missbräuchlicher Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung. Trotz dieser vermeintlichen Liberalisierung herrscht bis heute kein fairer Wettbewerb: Auch der Rechnungshof kam Ende des Jahres 2022 zu demselben Ergebnis. Zu tief verwurzelt sind die Strukturen aus drei Jahrzehnten Markt-Alleinherrschaft, was besonders österreichischen Unternehmen oft nur eine theoretische Wahlmöglichkeit bei Recyclingpartnern lässt.

Dennoch hat der erhöhte Wettbewerbsdruck bereits positive Auswirkungen gezeigt: Die Tarife für Verpackungslizenzierung sind seit der Marktöffnung um bis zu 50% gesunken – ein Vorteil für Produzenten und Konsumenten gleichermaßen. Unternehmen wie Reclay können dank schlankerer Strukturen und unabhängiger Positionierung kostengünstigere und effizientere Lösungen anbieten.

Fairer Wettbewerb als Motor für Österreichs Kreislaufwirtschaft

Das konsequente Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde und neue EU-Regelungen zum Verpackungsrecycling eröffnen Österreich die Chance, seine Kreislaufwirtschaft grundlegend zu reformieren. Um zu den führenden Recycling-Nationen wie z.B. Deutschland aufzuschließen, sind jedoch weitere Schritte nötig. Eine vollständige Entflechtung der Wertschöpfungskette im Recyclingsektor ist ebenso erforderlich wie transparente Ausschreibungsverfahren für Entsorgungsaufträge. Zudem sollten innovative Recyclingtechnologien gefördert und die Verbraucheraufklärung zur Mülltrennung gestärkt werden. Nicht zuletzt wäre die Implementierung von Anreizsystemen für ressourcenschonendes Produktdesign ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Kreislaufwirtschaft.

Ein wahrhaft entfesselter Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft würde nicht nur die Kosten senken, sondern auch Innovationen fördern und letztlich zu höheren Recyclingquoten führen. Österreich hat jetzt die Gelegenheit, diese Transformation aktiv zu gestalten und sich als Vorreiter einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu positionieren. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.