Bestellung eines Bevollmächtigten für Verpackungen und Einwegkunststoffprodukte

Neue Bestimmungen 

Ab dem 1.1.2023 gilt für bestimmte Personen, die weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Österreich haben, die Verpflichtung, einen Bevollmächtigten für die Entpflichtung ihrer Verpackungen und/oder Einwegkunststoffprodukte zu bestellen. Der Bevollmächtigte übernimmt die verpackungsrechtlichen Verpflichtungen für den Auftraggeber und ist für die Einhaltung der österreichischen Verwaltungsvorschriften verantwortlich.  

Welche Unternehmen müssen einen Bevollmächtigten bestimmen?

  • Ausländische Versandhändler, die in Österreich Verpackungen an private Letztverbraucher in Verkehr setzen und 
  • Ausländische Fernabsatzhändler von Einwegkunststoffprodukten (wie z.B. Feuchttüchern, Luftballons, Tabakprodukten, Fanggeräten etc.) 

Unabhängig vom Unternehmenssitz des ausländischen Unternehmens, also mit Firmensitz in EU-Ländern oder in Drittstaaten, muss der Bevollmächtige bestellt werden. 

Kann ein Bevollmächtigter auch freiwillig beauftragt werden?

  • Ausländische Personen, die verpackte Waren oder Verpackungen an andere als private Letztverbraucher in Österreich vertreiben und 
  • Ausländische Hersteller von Einwegkunststoffartikeln, die ihre Produkte an andere als private Letztverbraucher in Österreich vertreiben 

… können freiwillig einen Bevollmächtigten bestellen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auftraggeber einen Firmensitz in einem EU-Mitgliedstaat hat. 

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Einfache Abwicklung und Bestellen des Bevollmächtigten mit Reclay

Reclay Systems bietet die Dienstleistung als Bevollmächtigter ab dem 1.1.2023 an und übernimmt damit alle gesetzlichen Verpflichtungen des Auftraggebers, wie den Abschluss eines Systemteilnahmevertrages sowie die entsprechenden Mengenmeldungen. 

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